PM: Jugendparlament

+++ Kinder- und Jugendparlament für Frankfurt +++

Seit einigen Wochen erhalten auch die Proteste unter dem Motto „Fridays For Future“ in Frankfurt am Main eine erhöhte Aufmerksamkeit. DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und Freie Wähler im Römer – sieht darin nicht nur eine Frage des Klimaschutzes, für den die jungen Menschen freitags auf die Straße gehen und dafür in den Schulstreik treten. „Für unsere Fraktion ist dieser Protest nicht nur ein Signal in Sachen Umweltschutz“, sagt Thomas Schmitt, bildungspolitischer Sprecher der FRAKTION. „Vielmehr ist es auch ein Zeichen, dass Kindern und Jugendlichen im politischen Prozess nicht ausreichend zugehört wird, weshalb sie zu drastischen Mitteln, wie dem Schulstreik greifen.“

Häufig wird in diesem Zusammenhang kritisiert, dass die Schülerinnen und Schüler bewusst dem regulären Unterricht fernbleiben. DIE FRAKTION möchte deshalb die politischen Beteiligungsmöglichkeiten für alle Frankfurter Kinder und Jugendlichen verbessern und die Einrichtung eines Kinder und Jugendparlaments prüfen lassen. Eine solche Einrichtung sieht DIE FRAKTION als geeignetes Mittel der politischen Bildung auf kommunaler Ebene an: „Ein Jugendparlament stünde allen Kindern und Jugendlichen unabhängig von Parteien zur Verfügung“, ergänzt Nico Wehnemann, sozialpolitischer Sprecher der FRAKTION. „Ein überparteiliches Mittel zur politischen Beteiligung würde den aktuellen Protesten wesentlich besser gerecht werden. Diese verstehen sich bewusst als parteilos. Derzeit bestehende Förderungen Seitens der Stadt Frankfurt, wie sie beispielsweise der ‚Ring politischer Jugend‘ erhält, werden diesen neuen Protestformen überhaupt nicht mehr gerecht.“

Die Möglichkeit eines Kinder- und Jugendparlaments als politische Beteiligungsform ist in der Hessischen Gemeindeordnung verankert (§§ 4c sowie 8c). Viele hessische Gemeinden haben deshalb schon seit geraumer Zeit Beteiligungsgremien für Kinder- und Jugendliche eingerichtet und positive Erfahrungen damit gemacht.

„Die Frankfurter Jugendlichen haben sich in der vergangenen Zeit immer stärker politisiert“, stellt Thomas Schmitt fest. „Diese Entwicklung gilt es nun – auch angesichts des Erstarkens populistischer Kräfte in unserer Gesellschaft –  durch geeignete demokratische Mittel nachhaltig zu fördern. Ein Kinder- und Jugendparlament eignet sich hierfür hervorragend.“