AWO-Affäre: Wehnemann fordert Rücktritt von Dorn

Der Skandal um die Frankfurter Arbeiterwohlfahrt wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf Oberbürgermeister Peter Feldmann, sondern auch auf die parlamentarische Arbeit der ehrenamtlich tätigen Politiker*innen im Stadtparlament. DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und FREIE WÄHLER im Stadtparlament – betrachtet dabei insbesondere die Diskussion um die SPD-Abgeordnete Myrella Dorn, gegen die schwere Vorwürfe der Bevorzugung und übergebührlichen Entlohnung bei der Frankfurter AWO erhoben wurden.

Der SPD-Vorsitzende und Planungsdezernent Mike Josef hatte als Konsequenz aus der AWO-Affäre jene Vorstandsmitglieder der AWO Frankfurt aufgefordert, ihr Ehrenamt bei der Arbeiterwohlfahrt ruhen zu lassen. Der FRAKTIONs-Abgeordneten Nico Wehnemann (Die PARTEI) teilt dieses Ansinnen: „Ich begrüße Mike Josefs Aufforderung zur schonungslosen Aufarbeitung. Dies kann nur geschehen, wenn die Aufarbeitung vollständig frei von Verflechtungen mit Mandatsträger*innen der SPD vonstattengeht.“

Wehnemann geht dies aber nicht weit genug: „Insbesondere die Vorwürfe gegen die SPD-Abgeordnete Myrella Dorn haben die Frage aufkommen lassen, inwiefern ein SPD-Mandat bei der AWO zur Besserstellung beigetragen hat“, so Wehnemann. Da die Abgeordnete Dorn sich bisweilen jedoch nicht geäußert hat, stehen die Vorwürfe weiter im Raum. Nico Wehnemann fordert eine Erklärung der Abgeordneten: „Wir sehen in der aktuellen Gemengelage das Problem der Unvereinbarkeit, wenn Frau Dorn einerseits als Abgeordnete der SPD-Fraktion über Gelder für die AWO mitentscheidet, sie jedoch auf der anderen Seite augenscheinlich ein fragwürdig hohes Gehalt bei der AWO erhält, das aus eben jenen Geldern der öffentlichen Hand finanziert wird.“ Die Konsequenz für Wehnemann: „Frau Dorn muss ihr Mandat zurückgeben, um eine von fragewürdigen Partei-Verflechtungen freie Aufklärung zu gewährleisten!“

DIE FRAKTION befürchtet ein Legitimationsproblem aller Frankfurter Lokalpolitiker*innen im Stadtparlament, wenn diese Widerspruchssituation von persönlichem wirtschaftlichen Nutzen und der Verpflichtung des Mandats als Stadtverordnete gegenüber der Wähler*innenschaft nicht aufgelöst wird. „Es ist nicht das erste Mal, dass sich Frau Dorns Verständnis und Verhältnis zur Frankfurter Kommunalpolitik als mehr als fragwürdig hinsichtlich ihrer moralischen Flexibilität darstellt.“ Nun ist für Wehnemann der Punkt erreicht, an dem endlich Aufklärung und Konsequenzen folgen müssen: „Sich hinter offensichtlich vorgeschobenen Schutzbehauptungen wie Diskriminierung und der hanebüchenen Phantasie eines „Heckenschützen“ zu verstecken, ist uns als Ende der Diskussion schlicht zu wenig.“