Sperrklausel in Hessen: Ohne DIE FRAKTION keine Parlamentssitzung
DIE FRAKTION essentiell für Durchführung der Plenarsitzung
Die voraussichtlich kommende hessische Landesregierung aus CDU und SPD spielt wieder einmal mit dem Gedanken, kleine Parteien und Listen über eine Sperrklausel (auf Landesebene als „5%-Hürde bekannt) aus den Kommunalparlamenten zu drängen. Schaut man auf den Dienstplan des Präsidiums für die heutige Sitzung, fällt auf, dass 7 von 10 Schriftführerdiensten von DIE FRAKTION übernommen werden. Dies ist ein Beweis dafür, dass die Vielfalt den Gemeindevertretungen gut tut und nicht, wie von CDU und SPD im Land behauptet, die Arbeitsfähigkeit der Kommunalparlamente einschränkt. Deshalb verurteilt DIE FRAKTION jeden Plan der Landesregierung, Sperrklauseln auf kommunaler Ebene einzuführen, und appelliert an die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung, sich in dieser Angelegenheit mit kleinen Parteien und für kleine bürgernahe Listen zu solidarisieren.