Rede zur Generaldebatte

Sehr geehrter Herr Vorsteher, sehr geehrte Kollegen,

ein Fraktionskollege hat sich um das Amt des ersten Beigeordneten beworben. Da Sie Herrn Wehnemann noch nicht so lange kennen wie mich, möchte ich hier ein paar Worte zu ihm verlieren.

Nico Wehnemann hat, neben seinem gewöhnungsbedürftigen Äußeren und seinen billigen Anzügen, tatsächlich Qualitäten, welche dieser Stadt von Nutzen sein können. So hilft ihm sein offenes, gewinnendes Wesen sicher gefährliche Hindernisse zu umschiffen, welche er sich gelegentlich auch selbst in den Weg legt.Seine unkonventionellen Ideen werden so manchen überraschenden Lösungsansatz hervorbringen.

Seine guten, schlecht vorgetragenen, humorvollen Reden werden, bei Vertretungen für den OB so manchen eingeschlafenen Mitbürger aufrütteln und dazu bringen, sich wieder für die Stadtpolitik zu interessieren.

Ich zitiere aus seiner „Zustimmungs-Phishing-Mail“. Hier schreibt er:

„Ich sehe es mit Sorge, dass in Herrn Uwe Becker von der CDU sich ein Kandidat gefunden hat, der sich in den letzten Jahren zwar als Stadtkämmerer unbestreitbar um Frankfurt verdient gemacht hat, jedoch im Hinblick auf die kommende Oberbürgermeisterwahl im Jahr 2018 in eine komfortable Position gebracht werden soll.“

Und weiter schreibt er:

„Mit Ihrer Hilfe können wir es gemeinsam schaffen, dass Herr Becker schon im Jahr 2016 erfährt, was es heißt, eine Bürgermeisterwahl zu verlieren.“

Soweit zu Nico Wehnemann.

Ich zweifle nicht daran das Sie entsprechend des Vorschlags des Wahlausschusses wählen werden. Nun kann man sagen: „Das ist doch demokratisch. Es ist das Ergebnis der Kommunalwahl.“

Betrachten wir dies doch einmal anhand der eingesendeten Bewerbungen. Kein Bewerber außerhalb unseres erlauchten Kreises, ausgenommen der von der Koalition gewünschten Kandidatin, hat sich beworben. Wer dies gerne getan hätte, hat schon aus den Presseberichten entnommen wer gesetzt ist, und sich die Mühe gespart.

In der Folge haben wir keine Auswahl an Bewerbern, welche wir auf ihre Eignung hin mit den jetzigen Kandidaten vergleichen könnten. Abgesehen von einem Kandidaten des rechten Rands und einem Mitglied einer systemkritischen, satirischen Partei.

Somit spielt die Qualifikation keine Rolle. Sie fällt dem koalitionsinternen Geklüngel zum Opfer. Ich spreche hier keinem der Kandidaten seine Fachkenntnis ab. Dennoch habe ich keine Wahl.

Trotzdem bin ich gespannt.

Wie wird der designierte Planungsdezernent die Probleme die uns der Mangel an Wohnraum diktiert angehen?

Wir werden noch viele Opfer bringen müssen die weh tun. Wir haben enge Grenzen und entsprechend wenige Flächen. Dabei können und wollen wir niemanden den Zuzug nach Frankfurt verwehren. In nicht allzu ferner Zukunft wird also auch der Pfingstberg fallen müssen.

Dem letzten, und GRÜNEN, Baudezernenten wird gerne vorgeworfen, dass nie vorher so viel Grün vernichtet wurde. Das ist Heuchelei und Krückstock zugleich, einiger weniger fundamentaler Oppositioneller.

Jeder Quadratmeter den wir hier bauen und verdichten, schützt ein Mehrfaches im Umland. Was wir für den Naturschutz tun können um den Klimawandel zu bremsen ist zum Beispiel nicht auf den Passivhaus-Standard zu verzichten, nachhaltige Materialbeschaffung zu verwirklichen und unsere Bauwerke nach den technischen Möglichkeiten horizontal und vertikal zu begrünen.

Weiter zur Sicherheit:

Ich hoffe das der Sicherheitsdezernent unsere Rettungsdienste und die Feuerwehr weiter zu unserer Sicherheit fördert. Ebenso hoffe ich das der Sicherheitsdezernent weiterer Videoüberwachung eine Absage erteilt. Diese mag zwar gelegentlich eine Aufklärung unterstützen, aber in keinem Fall ein Verbrechen verhindert.

Insgesamt wünsche ich mir von den neuen Dezernenten das sie möglichst viele Bürger bei ihren Entscheidungen mitnehmen. Nur ein informierter Bürger fällt der Polemik rechter Parteien nicht zum Opfer.

Dafür wäre auch ein eigenständiges Integrationsdezernat eine große Hilfe gewesen. Das Zusammenspiel ausgiebiger Integrationsarbeit und geeigneter Sicherheitskonzepte verhindert Konflikte. Wir müssen der Situation der Geflüchteten gerecht werden.

Dies wird nicht besser dadurch das eine Bildungsdezernentin zu ihrem schweren Bildungsdezernat, quasi nebenbei, noch die Integration bewältigen muss.

Wir haben 10 hauptamtliche Dezernenten. Es gäbe sinnvollere Kombinationen als diese.

Da ich nicht zu jedem unserer Probleme reden kann, belasse ich es dabei und danke für die Aufmerksamkeit derer, die zugehört haben.