Rede zum Strukturwandel bei Umgang mit Extremismus in Frankfurter Behörden

Stadtverordneter Herbert Förster, FRAKTION:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Sechs suspendierte Beamtinnen und Beamte einer Behörde des Landes Hessens; genauer gesagt, der Polizei des Landes Hessens. Ein Innenminister, der nicht bereit ist, seine Abgeordneten, denen er Rechenschaft schuldig ist, in dem Maße zu informieren, wie es eigentlich sein Auftrag ist. Mittlerweile drei Drohbriefe des NSU 2.0 an eine Frankfurter Anwältin, die auf das Gröbste beleidigt wird und deren Kind laut Fax abgeschlachtet werden soll. Das letzte Drohschreiben kam vor rund 48 Stunden bei der Frankfurter Anwältin an. Das erste Drohschreiben der Gruppierung, die sich NSU 2.0 nennt und mutmaßlich aus Reihen der Polizei stammt, liegt nun rund ein halbes Jahr zurück. Noch immer spricht die schwarz-grüne Landesregierung in Person von Innenminister Beuth von Einzelfällen in der Behörde. Dieser macht auch sonst alles andere als eine glückliche Figur, wenn er seiner Pflicht zur Information des Parlaments nur bedingt beziehungsweise sehr spät nachkommt und die Presse früher Lageberichte liefert als das zuständige Ministerium.

                              (Beifall)

Wir haben eine Problemlage vor uns, die komplizierter nicht sein könnte. Eine Behörde, die für die Einhaltung von Recht und Ordnung, für die Umsetzung der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Hessen zuständig ist, und in ihr sechs Beamtinnen und Beamte, die nachweislich extremistischem Gedankengut nahestehen. Es ist erschreckend, dass dies solange unbemerkt bleiben konnte, und die Entwicklungen der letzten Tage lassen nur erahnen, welches Ausmaß extremistische Strukturen in Landesbehörden noch annehmen können. Auch wenn der zuständige Landesminister von Einzelfällen spricht.

Es ist erschreckend, dass die zuständige Behörde, der Verfassungsschutz, bei solchen Angelegenheiten und in den uns vorliegenden Fällen nur sehr spät aktiv wurde. Bemerkenswert ist, dass es in Deutschland im Gegensatz zu anderen Ländern keine unabhängige Beschwerdestelle für extremistische Strukturen innerhalb der Polizeibehörde gibt. Sie ist aber notwendig, da durch einen in der Polizei gewissen, vorherrschenden Chorgeist das Anzeigen von Fehlverhalten in extremistischen Kreisen erschwert wird. Man sieht sich potenziell dem Mobbing von Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt, ein Anzeigen von tatsächlichem Fehlverhalten darf aber nicht verhindert werden. Eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Behörden ist notwendig.

Die extremistische Gesinnung der sechs genannten Polizeibeamten der hessischen Landespolizei kann ihren Kolleginnen und Kollegen eigentlich nicht verborgen geblieben sein. Es gibt nur drei Möglichkeiten zur Erklärung. Die Kollegen haben sich nicht getraut, die Gesinnung bei Vorgesetzten anzuzeigen oder schlimmstenfalls haben sie die Gesinnung geteilt und deshalb nichts gesagt oder es bestehen bei den Behörden in unserem Land massive Defizite bei der Wahrnehmung von extremistischen Einstellungen. Letzteres lässt sich durch eine Sensibilisierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern und Behörden verbessern. Hierfür gibt es umfangreiche Bildungsangebote, wie beispielsweise die der Bildungsstätte Anne Frank, mit der auch die Stadt Frankfurt schnell und aktiv eine Prävention von Extremismus in den eigenen Reihen unternehmen könnte.

Dem Ausbleiben von Meldungen innerhalb einer Behörde kann man mit einer unabhängigen Meldestelle begegnen und so den Schrecken des Kollegenschweins nehmen. Dabei geht es nicht darum, gezielt Menschen bloßzustellen. Aber während in unterschiedlichen Institutionen, ob staatlich oder nicht, solche Stellen in verschiedensten Formen etabliert sind, gibt es diese bei der Polizei schlicht und einfach nicht. Ist eine Person wirklich extremistisch und toleriert auch Kollegen, deren Verhalten in diese Richtung geht, dann können wir das nicht verhindern. Wir machen auch bei der Stadt Frankfurt keinen Gesinnungstest. Mit der Umsetzung von Maßnahmen zur Extremismusprävention und der Einrichtung einer Mobbing vermeidenden Meldestelle für Fehlverhalten können wir unsere Ämter und Behörden ein Stück weit besser machen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

                              (Beifall)