Quittungssystem gegen Racial Profiling

DIE FRAKTION fordert die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt auf, sich an ihren eigenen Koalitionsvertrag zu halten. Dieser sieht ein Pilotprojekt zur Einführung eines Quittungssystems bei der Frankfurter Stadtpolizei vor. Personenkontrollen müssen mit diesem System stets quittiert werden, damit die Kontrollierten den Anlass der Kontrolle nachvollziehen können. Das Handeln der kontrollierenden Mitarbeiter:innen der Stadtpolizei soll auf diese Weise transparenter gemacht werden.

Deshalb hat DIE FRAKTION folgende Punkte zur Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung gestellt:

1. Um Diskriminierung und Racial Profiling effektiv entgegenzuwirken, wird zunächst für einen festen Zeitraum von 2 Jahren in einem Modellprojekt ein digitales "Quittungssystem" bei der Stadtpolizei Frankfurt eingeführt. Stadtpolizist*innen müssen Polizeikontrollen künftig schriftlich dokumentieren. Anlass, Ort, Dienstnummer und Ergebnis der Kontrolle müssen festgehalten und den Kontrollierten eine Quittung ausgestellt werden.

2. Die gesammelten Daten sollen bereits nach dem ersten Jahr anonymisiert evaluiert, ergebnisoffen ausgewertet und veröffentlicht werden. Der Magistrat berichtet in dieser Angelegenheit unaufgefordert an die Stadtverordnetenversammlung.

3. Nach der Auswertung der im Rahmen des Modellprojekts gesammelten Daten wird von der Stadtverordnetenversammlung über die Fortführung des Projektes entschieden und ggfs. entsprechende Konsequenzen eingeleitet.

Integration, Vielfalt, Antirassismus und Antidiskriminierung - damit lassen sich die Grundpfeiler der Frankfurter Stadtgesellschaft beschreiben. Doch auch in einer Stadt wie Frankfurt am Main existieren Rassismus und Antisemitismus und Menschen werden aufgrund unterschiedlicher Merkmale diskriminiert.

Die Polizeien des Landes und der Stadt verstehen sich als Spiegel der Gesellschaft, für die sie arbeiten. Leider existieren deshalb auch in diesen Behörden mit Sicherheitsaufgaben auch die Phänomene von Diskriminierung und Rassismus. Doch meistens handeln ihre Akteur:innen noch nicht einmal intentional oder gar "aus Bösem Willen" heraus, um Menschen durch ihr Verhalten zu schaden.

Ein digitales Quittungssystem ist ein effektives Instrument, um einerseits Betroffene von Racial Profiling besser zu schützen, indem sie einen Nachweis der Kontrolle erhalten. Andererseits wird dadurch die Stadtpolizei unterstützt, praxisnah und schnell zu reflektieren, ob eine Kontrolle angemessen ist.

Dieses Vorgehen führt zu transparenten Strukturen und schafft zusätzlich eine wichtige Datengrundlage, um weitere zielgerichtete Maßnahmen zu treffen und Phänomene wie Racial Profiling zu erforschen.