PM: Magistrat mit vielen Defiziten

Im Nachgang der gestrigen Stadtverordnetenversammlung kritisiert Thomas Schmitt (Freie Wähler), Vorsitzender der FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler im Römer – die Kommunikationspolitik des Gesundheitsdezernenten Stefan Majer. Dieser sprach von Unwissenheit seines Dezernates angesichts der Corona-Pandemie, da seinen Mitarbeiter*innen schlicht die Erfahrung im Umgang mit einer solchen Situation fehle. „Wir kritisieren nicht die Entscheidungen von Stadtrat Majer“, stellt Schmitt klar. „Dennoch wollen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt aufgeklärt und mitgenommen werden. Wenn Herr Majer oder Professor Gottschalk aber montags etwas verlautbaren, was dienstags schon nicht mehr zutreffend ist, müssen die Bürgerinnen und Bürger dies am gleichen Tag erfahren. Das ist leider häufig nicht passiert.“ DIE FRAKTION wünscht sich hierbei eine Verbesserung der Kommunikation aller Dezernate, um künftig keine Informationsblasen zu generieren, durch die die Verwaltung der Stadt den Eindruck erweckt, dass den Bürger*innen Informationen vorenthalten würden.

Darüber hinaus zeigte sich Schmitt darüber verwundert, dass kein Magistratsmitglied die Fraktionen und Abgeordneten des Parlaments darüber informiert hat, wie aktuell und künftig mit den vielen armen und älteren Menschen in der Stadt umgegangen werden soll, die täglich auf die Unterstützung der Tafeln angewiesen sind. Der Fraktionsvorsitzende schlägt Alarm: „Die Tafeln haben fast keine Ware mehr, auf die so viele sozialschwache Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt angewiesen sind“, so Schmitt. „Mit welchen Programmen soll dies kompensiert werden?“ Der Vorsitzende der Fraktion der Grünen, Sebastian Popp, sprach von einem Grundeinkommen in entsprechender Höhe, womit wir der Krise besser begegnet wären. Schmitt stellt hierbei jedoch die Frage, woher die Steuergelder genommen werden sollen, wenn es keine florierende Wirtschaft und Wertschaffung mehr gibt? „Im Haupt- & Finanzausschuss hat uns der Stadtkämmerer über die jetzt schon massiven Einbrüche bei den Steuereinnahmen unterrichtet. Wir brauchen hier auch als Stadt dringend eine Lösung mit Perspektive“, sagt Schmitt mit Blick in die Zukunft. DIE FRAKTION regt in diesem Zusammenhang an, mit der Hessischen Landesregierung erneut über den Kommunalen Finanzausgleich zu sprechen. Frankfurt wird hierbei zugunsten der kleineren Kommunen stark belastet. In Zeiten der Krise ist es aber auch eine Stadt wie Frankfurt, die von der Krise deutlich härter getroffen wird. DIE FRAKTION wünscht sich hier einen Ausgleich zugunsten der Stadt, um wieder der Motor für die Region werden zu können, der er auch vor der Krise war.

Mit Blick auf die Regierungsfraktionen resümiert Schmitt im Anschluss an die Parlamentssitzung: „Es wäre schön, wenn durch die Krise die Römerkoalition gemeinsam in die Gänge käme und ihren eigenen Parteiproporz endlich mal hinter sich lassen würde. Da alle aber nur auf ihre eigene Partei schauen anstatt das Ganze im Blick zu haben, wird auch in Zeiten der Krise keine Politik für die Bürgerinnen und Bürger Frankfurts gemacht.“