Arbeit des Jugenhilfeausschusses stärken
Unter dem Radar: Der Jugendhilfeausschuss (JHA) tagt öffentlich, doch wenig Informationen sind es. DIE FRAKTION möchte den JHA sichtbarer machen.
Der Jugendhilfeausschuss (JHA) sorgt durch seine Arbeit für ein spezifisches "Zusammenspiel" von Politik, Verwaltung und Trägern und blickt dabei auf eine lange Tradition zurück, wie auf der Homepage der Stadt Frankfurt zu lesen ist. Seine Arbeit ist in der Tat immens wichtig, findet in der Öffentlichkeit bedauernswerterweise zu wenig Beachtung. Und das, obwohl er mindestens sechs Mal im Jahr öffentlich tagt. Auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt findet man leider nur wenig Informationen über die Arbeit, die Themen und die Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses. Die einzige abrufbare inhaltliche Ressource dort ist der Abschlussbericht "Jedem Kind in Frankfurt eine Chance geben" aus dem Jahr 2012. Auch wird nicht klar, welche Personen sich für das "spezifische Zusammenspiel" verantwortlich zeigen und welche Fraktion, welche Institution, welchen Verband oder welche Trägerin sie repräsentieren. Aktuelle Tagesordnungen sind eben so wenig aufzufinden.
Dabei teilt das zuständige Dezernat mit, dass es immer wieder zu fällen von Befangenheit im JHA kommt. In der laufenden Wahlperiode war dies sogar sieben Mal der Fall. Allein im Jahr 2023 trat diese Situation ein.
Zwar sind die Namen der Mitglieder des JHA bekannt. Es wird aber nirgends öffentlich deutlich, von welchen Parteien, Verbänden und Trägern sie in den JHA entsandt wurden. Dabei trägt dies maßgeblich zur Problematik der Befangenheit bei.
DIE FRAKTION hat im Stadtparlament deshalb folgende Punkte zur Beschlussfassung gestellt:
1. Die jeweils gültige Geschäftsordnung des Jugendhilfeausschusses wird auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht.
2. Die Tagesordnung für den jeweils nächsten Termin des Jugendhilfeausschusses wird auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht.
3. Die Namen der 20 stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses sowie die Namen der jeweiligen Stellvertreterinnen und Stellvertreter werden auf den Seiten der Internetpräsenz der Stadt Frankfurt, die über den Jugendhilfeausschuss informieren, veröffentlicht.
3a. In der Liste der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird kenntlich gemacht, welche Mitglieder durch die Benennung welcher Fraktion der Stadtverordnetenversammlung zum Mitglied des Jugendhilfeausschusses ernannt wurden.
3b. In der Liste der stimmberechtigten Mitglieder des Jugendhilfeausschusses wird kenntlich gemacht, welche Mitglieder auf Vorschlag der im Bereich des Jugendamtes wirkenden und anerkannten Jugendverbände, Wohlfahrtsverbände, sonstigen Träger der freien Jugendhilfe sowie ihrer Zusammenschlüsse im Jugendhilfeausschuss sitzen und für welchen Verband oder welche Trägerin sie tätig sind.