Jahresrückblick der FRAKTION

- Kommunalwahlen 2021: Mit dem Bornheimer Stadtverordneten Thomas Schmitt verabschiedete sich ein Mitglied der FRAKTION aus der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung. Die Riege der Stadtverordneten um Herbert Förster (Piraten) und Nico Wehnemann (Die PARTEI) vervollständigt nun Falko Görres (Die PARTEI), der zugleich als Geschäftsführer der FRAKTION die Geschicke in der Geschäftsstelle im Römer lenkt.
 

- AfD im Präsidium verhindert: Durch geschickte Rechenspiele und seriöse Mauschelei mit den Parteien des demokratischen Spektrums konnten wir die anderen Fraktionen überzeugen, unseren Stadtverordneten Falko Görres für das Amt des Schriftführers in das Präsidium zu wählen, wo er vertrauensvoll mit der neuen Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi zusammenarbeitet.
 

- CDU die Oppositionsarbeit erklärt: Mit dem Informationsflyer "Opposition für Dummies" hat DIE FRAKTION die Stadtverordneten der CDU in den Reihen der Opposition willkommen geheißen.
 

- Bewerbunsggenerator für Magistrat: DIE FRAKTION schreibt Service groß. Deshalb hat sie, als es um die Neubesetzung der hauptamtlichen Posten im Magistrat ging, einen Bewerbungsgenerator erstellt. Finden diese Wahlen sonst von der Öffentlichkeit fast unbeachtet statt, konnte DIE FRAKTION so erreichen, dass sich über 100 Personen auf eine Stelle als Bürgermeister:in oder Stadträt:in beworben haben. Im Anschluss präsentierte DIE FRAKTION eine ausführliche Auswertung aller Bewerbungen.
 

- Maximilian Klöckner (Die PARTEI) wird Stadtrat: Stimmengemauschel zum Zweiten - der Spitzenkandidat der FRAKTION konnte sich bei der Wahl der ehrenamtlichen Mitglieder (Grüßauguste & -augustas) durchsetzten. Leider verweigerte sich die Fraktion der LINKEN einer noch weitergehenden Hinterzimmerabsprache, wodurch ein Grußaugsut der AfD hätte verhindert werden können. Chance vertan, liebe Linken...
 

- Frankfurt wird Mitglied von Transparency International: Nachdem DIE FRAKTION schon im Jahr 2019 gefordert hatte, dass die Stadt Frankfurt Mitglied der Anti-Korruptions-NGO wird und sich auf deren Transparenz-Regeln selbstverpflichtet, wurde der Antrag der FRAKTION zwei Jahre später mit großer Mehrheit angenommen (die Aserbaidschan-Connection der Frankfurter CDU hat aber wieder nicht mitgespielt).
 

- Digitale Verwaltung wie in Estland: Die Wahlkampfforderung der Regierungsfraktion "Volt" hatte DIE FRAKTION überzeugt. Leider wurde der Antrag "Digitale Verwaltung wie in Estland" mit der Forderung nach "sofortiger Einrichtung der digitalen Verwaltung wie in Estland" von der Koalition aus Grüne, SPD, FDP und Volt abgelehnt.
 

- Frankfurt bekommt endlich wieder eine Transparenzsatzung: Erneut ein digitales Projekt, das durch DIE FRAKTION angeschoben wird: Nachdem DIE FRAKTION schon im Jahr 2020 die Wiedereinführung einer Transparenzsatzung forderte, gelang dies nun in der neuen Wahlperiode. Der alte Antrag wurde erneut gestellt und fand Zustimmung und Ergänzung in weiten Teilen der Stadtverordnetenversammlung.
 

- Städtepartnerschaft mit Budapest intensivieren - "Partnerschaft / Együttmuködés": Auf Initiative der FRAKTION hin sendete die Stadtverordnetenversammlung ein Zeichen der Solidarität an ihre Partnerstadt Budapest. Dort steht insbesondere die LGBTQI*-Szene massiv unter Druck, nachdem in Ungarn ein "Kinderschutzgesetz" erlassen wurde, unter dessen Deckmantel Propaganda gegen LGBTQI* betrieben wird.
 

- Frankfurt soll M*- und N*-Wort ächten: Er ist zwar noch nicht beschlossen - ein Antrag der FRAKTION, in dem die symbolische Ächtung des Gebrauchs des rassistischen M*- und des rassistischen N*-Worts gefordert wird, schlägt hohe Wellen. DIE FRAKTION möchte mit Ihrem Antrag die Umsetzung einer UN-Dekade für Menschen afrikanischer Abstammung erreichen. Doch leider scheint es in der Koalition noch Klärungsbedarf zu geben... to be continued in 2022!

Anlässlich des bevorstehenden Weihnachtsfestes und Jahreswechsels möchten wir noch auf drei aktuelle Themen hinweisen, derer sich DIE FRAKTION angenommen hat:

- Ständige Fichte auf dem Römer: Da das Gestrüpp, das die Stadt zu Weihnachten auf dem Römer aufstellt, von Jahr zur Jahr hässlicher wird, und sich die Jugend auf Instragram und Twitter darüber lustig macht, forderte DIE FRAKTION jüngst das feste Einpflanzen einer Fichte auf dem Römer, die der amtierende Oberbürgermeister oder die amtierende Oberbürgermeisterin jeden Morgen mit dem traditionellen Frankfurter Fichten-Gruß grüßt. Leider fand der Antrag keine Mehrheit. 

- Weihnachtsmarkt sofort schließen: Trotz drohender Überlastung der Intensivstationen und hoher dreistelliger Corona-Inzidenzen hat sich die Stadt Frankfurt trotzdem dazu entschieden, einen Glühwein-Jahrmarkt mit Kinderkarussell und Corona-Schleuder in der Innenstadt zu eröffnen. Wir forderten, den Weihnachtsmarkt sofort zu schließen. Leider fand der Antrag keine Mehrheit. 

- Böllerverbot an Silvester: Wir haben den Magistrat gefragt, ob eine Möglichkeit bestünde, "die Erlaubnis zum Abbrennen sowie den Verkauf von Feuerwerkskörpern auf Frankfurter Stadtgebiet an den Impfstatus der Personen zu knüpfen". Die Antwort von Sicherheitsdezernentin Annette Rinn zeigte, dass sie der Idee durchaus etwas abgewinnen konnte. Leider wollte die Stadt das Verbot nicht durchsetzen. Kurz darauf sprang der FRAKTION aber die Bundesregierung zur Seite, die nicht nur ein Böllerverbot für Frankfurt umsetzte, sondern die Umsetzung dieser Idee sogar auf ganz Deutschland ausweitete.