Haushalt: Investitionspaket für Frankfurt

DIE FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI, Piratenpartei und Freie Wähler im Stadtparlament – hat sich auf ihrer Klausur zum Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 dafür entschieden, ein umfangreiches Investitionspaket für die Stadt Frankfurt zu schnüren. „Mit Christine Lagarde an der Spitze der EZB ist das Ende der Nullzins-Politik des Euros in noch weitere Ferne gerückt“, begründet Thomas Schmitt (Freie Wähler), Vorsitzender der FRAKTION, die Entscheidung zu umfangreichen Investitionen: „Wir müssen in den vielfältigen Ausbau der Infrastruktur in Frankfurt investieren, damit nachfolgende Generationen einen etwaigen Investitionsstau bei hohen Zinsen zu bewältigen haben“, appelliert Schmitt an die Haushaltspolitiker*innen aller Fraktionen.

Investitionen in Milliardenhöhe dürfen dabei nicht gescheut werden: Deshalb stellt DIE FRAKTION Großprojekte in den Fokus, die der Stadt Frankfurt auf lange Jahre gesehen einen großen Mehrwert haben werden. Hierbei stellt der Stadtverordnete Nico Wehnemann (Die PARTEI), verkehrs- und kulturpolitischer Sprecher der FRAKTION, drei Projekte in den Fokus: „Wir dürfen uns in der Verkehrspolitik nicht vor der Frage des Tunnelbauens scheuen. Die nachhaltige Stärkung des ÖPNV im Sinne einer Verkehrswende kann nur mit der Erweiterung des S- und U-Bahnnetzes erfolgen“,  sagt Wehnemann.

DIE FRAKTION möchte zum einen die Verlegung der Stadtbahntrasse auf der Eschersheimer Landstraße bis Heddernheim unter die Erde vorantreiben, wie dies die ursprüngliche Planung  in den 1960er Jahren vorgesehen war. „Damit würde die Zweiteilung des Stadtteils durch die Bahntrasse rückgängig gemacht, Raum für Grünanlagen geschaffen und viele tödliche Unfälle auf der Eschersheimer vermieden“, unterstreicht Wehnemann die Vorzüge des Plans.

Darüber hinaus sieht DIE FRAKTION bei der Stärkung des S-Bahn-Verkehrs in Frankfurt keine Alternative zum Bau eines zweiten City-Tunnels: „Die Stadt München macht es derzeit mit dem Bau einer zweiten Stammstrecke vor“, richtet Wehnemann den Blick in den Süden. Hierfür möchte DIE FRAKTION 4 Milliarden Euro in den Haushalt der Stadt eingestellt wissen.

Beim Streit um die Städtischen Bühnen hat DIE FRAKTION seit Jahren einen klaren Standpunkt: Der Standort der Doppelanlage am Willy-Brandt-Platz soll erhalten bleiben, die schrittweise Sanierung im Bestand jedoch vermieden werden: „Das Schauspiel und die Oper sind ein wichtiger kultureller Standortfaktor für unsere Stadt“, sagt Wehnemann: „Wir fordern deshalb den Neubau der Doppelanlage an Ort und Stelle! Hierfür sollen 1,5 Milliarden Euro im Haushalt bereitgestellt werden.“ Dass die Entscheidung bei diesem Großprojekt um Jahre vertagt wurde und wird, ist für DIE FRAKTION angesichts stetig steigender Baukosten unverständlich und verantwortungslos.

Daneben hat DIE FRAKTION zahlreiche kleinere Investitionsmöglichkeiten beantragt. „Die Stadt Frankfurt betont immer wieder ihr Grundverständnis als Service-Dienstleister gegenüber ihren Bürgerinnen und Bürgern“, stellt Herbert Förster (Piraten), verwaltungspolitischer Sprecher der FRAKTION heraus. „Dies muss sich auch im vielfältigen Angebot der Stadt im Kleinen widerspiegeln.“ So nutzen in den Augen der FRAKTION die verstärkten Bemühungen der Stadt im Bereich der „eGouvernance“ nur dann voll, wenn eine Einrichtung von frei zugänglichem WLAN in Ämtern mit Publikumsverkehr (wie zum Beispiel das Bürgeramt) vorgenommen wird. Darüber hinaus soll die städtische Verkehrsgesellschaft traffiQ das Fahren mit dem Seniorenticket auch vor 9 Uhr ermöglichen. Für Herbert Förster eine Selbstverständlichkeit: „Viele Seniorinnen und Senioren unterstützen ihre Familien beispielsweise mit dem Begleiten der Enkelkinder auf dem Weg in die Schule oder den Kindergarten.“ Zwar steht Senior*innen ein Ticket zum Preis von 365 Euro zur Verfügung: „Dies geht aber an der Lebensrealität eines Großteils der Seniorinnen und Senioren vorbei“, steht für Förster fest.

Darüber hinaus sollen mehrere lange geplante Projekte im öffentlichen Raum realisiert werden: „Der lange diskutierte Wiederaufbau des „Langen Franz“ am Rathaus Römer stellt eine für das Stadtbild immens lohnende Investition dar, wie die viel zu lange Jahre aufgeschobene Reaktivierung des Goepfert-Brunnes am Eschenheimer Tor“, nennt Förster zwei weitere Beispiele.

Auch im Bereich des Personals der Stadt Frankfurt möchte DIE FRAKTION einen besonderen Schwerpunkt setzen: „Zahlreiche Stimmen aus der Bevölkerung und den Ortsbeiräten haben deutlich gemacht, dass wir eine Aufstockung der Personaldecke bei der Verkehrsüberwachung benötigen“, so Fraktionsvorsitzender Thomas Schmitt. Diese wird derzeit mit bis zu 60 Leiharbeitnehmer*innen gewährleistet, was jedoch aufgrund einer EU-Richtlinie künftig nicht mehr möglich sein wird. Der Haushaltsentwurf von Bürgermeister Uwe Becker die Schaffung von 20 Stellen in den Jahren 2020 und 2021 vor. Dies ist jedoch zu wenig, wie Thomas Schmitt deutlich kritisiert: „Zwei Drittel des tatsächlich auf der Straße aktiven Personals wird ersatzlos abgebaut. Und wie der Kämmerer selbst im Haushalt darlegt, werden die neuen Stellen auch mit anderen Aufgaben betreut sein, weshalb wir offenen Auges in eine drastische Verschlechterung der Kontrolldichte des Verkehrs in Frankfurt laufen.“ Für Schmitt und DIE FRAKTION ist dies nicht hinnehmbar: „Uwe Becker nimmt damit eine Verschlechterung der ohnehin angespannten Situation auf Frankfurts Straßen in Kauf. Das darf nicht Sinn der Haushalts- und Personalpolitik des Stadtkämmerers sein!“