Frankfurt wird korporatives Mitglied bei Transparency International
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadt Frankfurt am Main beantragt eine korporative kommunale Mitgliedschaft bei „Transparency International Deutschland e.V.“ und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.
Begründung:
Transparency International Deutschland e.V. wurde 1993 gegründet. Die gemeinnützige und politisch unabhängige Organisation widmet sich der Bekämpfung der Korruption in Deutschland. Ziel ist es, das öffentliche Bewusstsein für die negativen Folgen von Korruption zu schärfen. Jüngst im Umfeld parlamentarischer Politik bekannt gewordene Fälle von Korruption haben verdeutlicht, dass die Bekämpfung selbiger wichtiger denn je ist. Die Stadt Frankfurt kann hiermit ein klares Zeichen gegen Korruption setzen.
Neben natürlichen Personen können auch Städte oder kommunale Daseinsvorsorgeunternehmen korporatives Mitglied bei Transparency International werden. Dies sind u.a. bereits Bonn, Leipzig, Halle und Potsdam. Die Stadt Frankfurt müsste im Zuge der Mitgliedschaft die Selbstverpflichtungserklärung für Kommunen unterzeichnen und verschiedene Maßnahmen umsetzen. Die Umsetzung dieser Maßnahmen kann durch das bereits bestehende Antikorruptionsreferat koordiniert werden.