Partnerschaft / Együttmuködés
Frankfurt und Budapest sind seit 30 Jahren Partnerstädte. In Ungarn stehen LGBTQI+ durch die Regierung massiv unter Druck. Frankfurt soll deshalb seine Partnerstadt proaktiv unterstützten.
Frankfurt und Budapest – das passt! Davon ist DIE FRAKTION – der Zusammenschluss von Die PARTEI und Piratenpartei im Römer – überzeugt und beruft sich dabei auf die seit 1990 bestehende Städtepartnerschaft zwischen der ungarischen Hauptstadt und der Mainmetropole. DIE FRAKTION möchte nun mit einem Antrag den Oberbürgermeister dazu bewegen, die Partnerschaft beider Städte proaktiv zu beleben. Der Antrag trägt jenen Schriftzug zur Überschrift, der seit vergangenem Jahr die Partnerschaftsbahnen in Budapest und Frankfurt ziert: „Partnerschaft/Együttmuködés“.
Denn mit großer Sorge muss DIE FRAKTION beobachten, dass unter dem Deckmantel des „Gesetz über Maßnahmen gegen Pädophilie und zum Schutz von Kindern“ die Diskriminierung von LGBTQI+ im Land unserer Partnerstadt von staatlicher Seite befördert wird. Budapest stellt sich als eine der wenigen letzten Städte in Ungarn gegen die Unterdrückung von Minderheiten und ist eines der wenigen liberalen Leuchtfeuer im Land.
„Deshalb ist es nun an der Stadt Frankfurt, ihre Rolle als unterstützende Partnerin anzubieten sowie Dialog, Austausch und Vernetzung zu befördern. Gerade jetzt kurz vor Ende der Pandemie“, wie der Fraktionsvorsitzende Nico Wehnemann sagt. „Der Besuch einer offiziellen, regenbogenbunten Delegation der Stadt Frankfurt am Main, bestehend aus Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung, des Magistrats und Vertreter:innen der Frankfurter LGBTQI+-Bewegungen ist aufgrund nachzuholender Feierlichkeiten anlässlich des 30-jährigen Partnerschaftsjubiläums ohnehin geboten.“
Gerade in Zeiten illiberaler Politik, die die Freiheiten vieler Menschen auf eine Art und Weise einschränkt, die uns in Frankfurt schon beinahe unbekannt geworden ist, stellen Städtepartnerschaften ein besonderes Mittel zur Verteidigung eines liberalen Selbstverständnisses dar. Der viel beachtete „Pakt der freien Städte“, den die Bürgermeister von Warschau, Bratislava, Prag und Budapest geschlossen haben, zeigt nicht nur, dass wir auch unserer Partnerstadt Prag immer wieder die Hand reichen und zur Seite stehen müssen, sondern dass Werte auch in einem widrigen politischen Umfeld und über Grenzen hinweg gelebt werden können.