Fördergelder für Frauenhäuser abrufen

Am heutigen Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen tritt auch der Frankfurter Stadtgesellschaft ein Phänomen vor Augen, über das sonst nicht gesprochen wird: Jede dritte Frau in Deutschland ist statistisch gesehen mindestens einmal im Laufe ihres Lebens von Gewalt betroffen. Der paritätische Sozialverband in Wiesbaden beklagt jedoch eine jahrzehntelange Überlastung der hessischen Frauenhäuser.

DIE FRAKTION – der Zusammenschluss aus Die PARTEI, Piraten und FREIE WÄHLER im Stadtparlament – lobt grundsätzlich den in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung verabschiedeten Beschluss zur Umsetzung der Istanbul-Konvention. Die Koalition von CDU, SPD und Grüne in Frankfurt hat hierbei festgestellt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarten Mittel für Schutzangebote für Frauen zu niedrig sind. Der Beschluss unterstreicht den tatsächlich existierenden Handlungsbedarf auf diesem Gebiet in Frankfurt.

Thomas Schmitt (Freie Wähler), Vorsitzender und frauenpolitischer Sprecher der FRAKTION, weist in diesem Zusammenhang auf die jüngste Initiative der Bundesfrauenministerin hin: „Unter dem Motto „Stärker als Gewalt“ will das Bundesministerium für die in Frankfurt vor vier Wochen verabschiedeten Grundsätze nun 120 Millionen Euro über vier Jahre zur Verfügung stellen“, erläutert Schmitt. Er sieht den Magistrat nun am Zug: „Wir fordern den Magistrat deshalb dazu auf, aktiv zu werden und die Förderungen des Bundes gemeinsam mit den Trägerinnen und Trägern in Frankfurt zu nutzen!“

Immer wieder waren in den vergangenen Jahren Fördergelder von Land und Bund vom Magistrat nicht abgerufen worden. „Das darf sich zum einen angesichts der Haushaltslage der Stadt nicht wiederholen“, sagt Schmitt und ergänzt: „Zum anderen geht es hier aber auch um den Schutz von bedrohten Frauen und Kindern in unserer Stadt, was die zuständigen Stellen noch mehr motivieren sollte, zielgerichtet ihr Angebot auszubauen.“