Farbenspiele

Nachdem das politische Berlin sich 2013 auf eine übergroße Koalition einstellen durfte, ist die Bereitschaft der Wählerinnen und Wähler, Volksparteien ihre Stimme zu geben, deutlich zurückgegangen.

Die Wahlergebnisse der zurückliegenden Monate lassen parlamentarische Mehrheiten zumeist nur noch über Drei-Parteien-Koalitionen zu.

So geschehen jüngst in Berlin bei der Abgeordnetenhauswahl.

Auch die Hessische Kommunalwahl im März diesen Jahres bescherte Frankfurt eine Drei-Parteien-Koalition.

Koalieren tut oft weh, erfordert es doch von allen Beteiligten, Kompromisse einzugehen und mit oft deutlich angezogenen Bremsen die Grenzen des politisch Durchsetzbaren auszuloten.

Auch verwischen Koalitionen die für die Wählerschaft wahrnehmbaren Grenzen zwischen den Partnern, ein Problem, dass der Bundes-SPD nur allzu bewusst sein sollte. Deren Parteiführung fällt es offenkundig schwer, Umfallen als Mittel der Profilbildung glaubhaft zu machen.

Immer weniger Wähler verstehen offensichtlich, wie beispielsweise ihre Interessen angesichts TTIP und CETA durch die SPD vertreten wurden. Sozial und demokratisch oder gar links – diese Zuschreibungen fallen immer schwerer.

So las ich denn auch mit Interesse die Einlassungen des Frankfurter Stadtrates Mike Josef(SPD):

„Ich fühle mich ermutigt und bestärkt darin, für eine Zusammenarbeit von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl 2017 zu werben, auch in Frankfurt.“

– so Josef in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau angesichts der Wahlergebnisse in Berlin. Und weiter:

„Ein Bündnis von CDU und SPD darf niemals zum Normalfall werden.“.

Derzeit befindet sich die Frankfurter SPD mit den Grünen und, anscheinend zu Josefs Missfallen, mit der CDU in einer Koalition. Zusammen stellen sie die Mehrheit im Römer. Und als Normalfall kann diese Mehrheit sicher nicht beschrieben werden: auch ein halbes Jahr nach der Wahl beschleicht mich als Stadtverordneter allzu häufig das Gefühl, die Kollegen der drei Parteien haben noch immer nicht so recht zueinander gefunden.

Ob es das Ringen um Zuständigkeiten, z.B. beim Fluglärm, die Ausschussarbeit oder auch gelegentlich der Ton ist.

So verwundert die Reaktion der CDU, vorgetragen von Martin Benedikt Schäfer, dem Vorsitzenden der Jungen Union in Frankfurt, nicht: er findet Josefs Einlassungen „unverschämt“.

Derweil wartet Frankfurt auf eine Politik, bei der sich die Einwohner der Stadt ernst genommen fühlen.

Als Pirat empfehle ich hier ein paar einfache Mittel, mit denen sich dieses Ziel in Angriff nehmen ließe: lassen Sie uns gemeinsam die Angelegenheiten der Stadt unter breiter Bürgerbeteiligung entscheiden.

Dafür muss die Arbeit der Politik und Verwaltung transparent gestaltet werden.

Transparenz ist für Bürgerbeteiligung Grundvoraussetzung, denn nur wer über Informationen verfügt, kann sich gestalterisch einbringen.

Und lassen Sie uns dann unseren Mitmenschen zuhören und mit ihnen diskutieren.

Denn nur wenn wir Menschen am politischen Prozess teilhaben lassen und ihnen die Beteiligung an diesem als positive Option vermitteln, werden wir Vertrauen in die Politik zurückgewinnen und Bauernfängern den Zustrom nehmen.

Dies gilt sowohl für diese Stadt, das Land, als auch den Bund.