E-Mail von Mathias Mund an die Vorstände der FREIEN WÄHLER

Beteiligung an menschenfeindlichen und diskriminierenden Initiative

Trotz des faktisch gescheiterten Versuchs der Bildung und Etablierung einer gleichnamigen Parteistruktur – von Bayern einmal abgesehen – sind die „Freien Wähler“ auf kommunaler Ebene eine angesehene politische Kraft in verschiedenen Teilen Deutschlands. Deren politisches Profil reicht üblicherweise von bürgerlich konservativ bis gemäßigt links. Zumindest war bislang nicht bekannt, dass sich Vertreter der „Freien Wähler“ auf kommunaler Ebene dazu bereitgefunden haben, auch mit linksextremen Gruppierungen zu koalieren oder Fraktionsgemeinschaften mit solchen zu bilden. In Frankfurt am Main ist jedoch genau das seit der Kommunalwahl im März 2016 der Fall.

Denn der einzige Mandatsträger des Frankfurter Kreisverbands der Bundespartei „FREIE WÄHLER (FW)“, der mit nur 0,6 Prozent den Einzug in die Stadtverordnetenversammlung gerade so eben schaffte, hat sich dort unter dem Namen „DIE FRAKTION“ zusammengetan mit dem übriggebliebenen Vertreter der maroden Piratenpartei sowie einem Stadtverordneten der sich selbst als Spaßtruppe verstehenden „DIE PARTEI“, um die für eine Fraktionsbildung erforderliche Mindestzahl von drei Stadtverordneten zu erreichen.

Dagegen wäre grundsätzlich nichts einzuwenden, würde es sich nicht bei dem Vertreter von „DIE PARTEI“ um einen Linksextremen mit bisweilen psychopathisch anmutenden Zügen handeln. Aber selbst das wäre noch irgendwie zu tolerieren, wenn die aus dieser obskuren politischen Zweckehe stammenden Initiativen als witzig, harmlos oder belanglos einzustufen wären. Doch dem ist nicht so.

Das belegen zwei parlamentarische Initiativen von „DIE FRAKTION“ aus den letzten Monaten und Wochen: Die Anfrage A 56 vom 15. Juni 2016 trägt die Überschrift „Neo-Nazis, AfD-Sympathisanten, heterosexuelle Sachsen und andere Ostdeutsche in Frankfurt“ und umfasst sechs provokative Fragen wie zum Beispiel: „Welche Integrations- und Bildungsangebote plant die Stadt für ostdeutsche, heterosexuelle Menschen?“ oder „Welche Sanktionen für nicht integrationswillige, ostdeutsche AfD- oder andere Nazi-Sympathisanten, sind vorgesehen?“ Begründet werden diese „Fragen“ folgendermaßen: „Die Wahlergebnisse und Berichte von Homosexuellen, Bi- und Transsexuellen, Transgender und intergeschlechtlichen Menschen lassen uns aufhorchen. Gegen Homophobie und Fremdenhass muss etwas getan werden. Um auf rechte Strömungen adäquat reagieren zu können, benötigen wir einige Informationen.“

Vermutlich sollte diese zweifellos durch den Stadtverordneten von der „Die Partei“ formulierte Pseudoanfrage aus dessen Sicht auch satirischen Gehalt haben. Doch abgesehen davon, dass selbst schlechte  Satire ein gewisses Niveau haben muss, dessen dieser Text völlig entbehrt: Ein Stadtverordneter der „FREIEN WÄHLER FW“, der noch ernst genommen werden will, darf beim besten Willen nicht als Mitantragsteller bei einer solch dümmlich-verquasten Hetze gegen Teile des eigenen Volkes fungieren. Denn damit schlägt er nicht nur seinen  Wählern ins Gesicht, sondern schadet dem Ansehen aller kommunalen „Freien Wähler“ Gruppierungen in Deutschland genauso wie der gleichnamigen Bundespartei.
Aber es kommt noch schlimmer.

Am 7. September 2016 stellte „DIE FRAKTION“ einen dringlichen Antrag mit dem Titel: „Klares Zeichen gegen rechte Populisten setzen!“ Anlass dazu war ein AfD-Antrag, ausgewiesenen Pädophilen, also verachtenswerten Straftätern, den Zugang in die Paulskirche zu verwehren. Die AfD spielte mit diesem Antrag auf die geplante Rede des Grünen-Politikers Daniel Cohn-Bendit beim Tag der Deutschen Einheit in der Paulskirche an, ohne diesen im Text namentlich zu erwähnen. Cohn-Bendit hat in früheren Jahren pädophile Sympathien geäußert, will aber nie selbst solche verbotenen Handlungen praktiziert haben.

Man kann über die Sinnhaftigkeit des AfD-Antrags geteilter Meinung sein, denn der 68er-Veteran ließe sich politisch besser und begründeter kritisieren. Andererseits kann niemand etwas dagegen haben, Pädophile von der Paulskirche fern zu halten. Für „DIE FRAKTION“ samt ihrem Vertreter der FREIEN WÄHLER war dieser AfD-Antrag offenbar so provokativ, dass sie folgende eklatant grundgesetzwidrige Forderung aufstellte: „Der Magistrat wird beauftragt, keine Personen als BesucherInnen in die Paulskirche einzuladen, die durch rechte Äußerungen und/oder Handlungen aufgefallen sind.“

Mit anderen Worten:  Der Frankfurter Magistrat soll vor jeder seiner zahlreichen Einladungen in die Paulskirche die potentiellen Gäste einem Gesinnungstest unterziehen. Da für Mitglieder von „DIE FRAKTION“ mit Sicherheit jeder unter dem Verdacht steht „rechts“ zu sein, der jemals in seinem Leben die Bezeichnung „Negerkuss“ für ein Süßgenussmittel gebraucht oder ein „Zigeunerschnitzel“ bestellt hat, wäre damit die Arbeit des Magistrats allein mit der Ermittlung solcher Tatbestände vollständig ausgefüllt. Mehr noch als in der menschenfeindlichen und diskriminierenden Anfrage macht die Begründung  des Antrags „Klares Zeichen gegen rechte Populisten setzen!“ deutlich, dass die Forderung keineswegs ‚satirischen‘ Charakter hat, sondern eine bewusste Stoßrichtung gegen die Meinungsfreiheit politisch Andersdenkender darstellt.

Das mag ein Möchtegern-Politiker der „Die PARTEI“ in seinem linksextremen Weltbild ja gerne für notwendig erachten – aber wie kann ein Mandatsträger der FREIEN WÄHLER FW solch eine Weltanschauung teilen? Auch die deutlich limitierten intellektuellen und charakterlichen Fähigkeiten des FW-Vertreters im Römer können das nicht entschuldigen. Wenn dieser nicht willens oder fähig ist, sich der Beteiligung an solchen Anträgen seiner Fraktion zu verwehren, dann muss ihn seine Partei stoppen oder sich von ihm distanzieren. Beides ist bislang nicht geschehen. Deshalb fordern die Bürger Für Frankfurt, die einige Jahre durchaus stolz den Namen FREIE WÄHLER trugen, sich jedoch nicht der gescheiterten Bundespartei unterordnen wollten, den Kreisverband der FREIEN WÄHLER FW dazu auf, sich von ihrem Stadtverordneten zu distanzieren oder, besser noch, sich von ihm zu trennen.

Denn es ist nicht zu erwarten, dass die hier behandelten widerwärtigen Initiativen von „DIE FRAKTION“ die letzten gewesen sind – ganz im Gegenteil. Der Vertreter der „DIE PARTEI“ beherrscht mit seinen Hintermännern und -frauen diese obskure Fraktion im Frankfurter Römer politisch wie thematisch nach Belieben. Letzter trauriger Höhepunkt der Aktionen jener Fraktion, der der Stadtverordnete der FREIEN WÄHLER angehört, war die Rede eines Fraktionsmitglieds in der Sitzung im Oktober 2016, in der faktisch die Vernichtung Deutschlands befürwortet wurde. Die Rede wurde mit der unfassbaren Aussage „Deutschland muss sterben, damit wir leben können.“ beendet. Und der FREIE WÄHLER-Vertreter? Er bedachte diesen ebenso dümmlichen wie provokativen Redebeitrag seines Fraktionskollegen sogar mit Beifall!

Die Bürger Für Frankfurt BFF sind nicht bereit, diesen Umtrieben weiterhin tatenlos zuzusehen und haben sich daher entschlossen, diese Situation öffentlich zu thematisieren und sie insbesondere den „Freien Wähler“ Gruppierungen in Hessen und Deutschland sowie den Führungsgremien und Mitgliedern der FREIEN WÄHLER-Partei bekanntzumachen, soweit das möglich ist. Immerhin haben die Bürger Für Frankfurt BFF noch so viel Respekt vor ihrer ehemaligen politischen Familie, um sie auf drohenden Schaden durch einen aus der Spur geratenen Stadtverordneten in ihren Reihen hinzuweisen. Damit bleibt es jetzt der FW-Partei und den „Freien Wähler“ allerorten überlassen, Selbstschutz vor einem politischen Irrläufer zu suchen, der die Freien Wähler in Frankfurt – und weit darüber hinaus –  durch sein unsägliches Verhalten in Misskredit bringt.

Für Nachfragen sind wir jederzeit erreichbar.

Mit besten Grüßen

Mathias Mund
Fraktionsgeschäftsführer
Bürger Für Frankfurt BFF im Römer
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