Die Opposition schlägt zurück

In den letzten Monaten hat sich immer mehr die Unsitte eingebürgert, dass besonders die Regierungskoalition aus CDU, SPD und GRÜNE Vorlagen aus den Fachausschüssen in den Haupt- und Finanzausschuss delegiert.

In der Folge wird in der zweigeteilten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses oft beim ersten Termin entschieden, dass das Votum auf den zweiten Sitzungstermin am Donnerstag kurz vor der Stadtverordnetenversammlung verschoben wird.
In dieser zweiten Sitzung wird dann versucht, Vorlagen ohne weitere Diskussion durchzupeitschen oder noch einmal bis zur nächsten Sitzung im nächsten Monat zurückzustellen.

Da wir dies als Opposition in dieser Form einfach nicht mehr hinnehmen wollten und konnten, sind wir heute den logischen Schritt gegangen und haben den Fachsprechern der Fraktionen das Wort gegeben und selbst zu Anträgen gesprochen die wir sonst schlicht schriftlich votiert hätten.

Unser Ziel war es dies sachlich aber erschöpfend so lange zu tun, bis der Beginn der folgenden Plenarsitzung nach hinten verschoben werden muss.

Dieses Ziel wurde erreicht.

Im Laufe der Sitzung wurden aber gängige Handlungsweisen in Frage gestellt:
So wurde von der CDU angenommen, dass der Mehrheitsentscheid, nach dem ein Antrag bis zur nächsten Ausschuss-Runde zurückgestellt wird, gleichbedeutend mit dem Ende der Diskussion eines Tagesordnungspunktes sei.
Die Opposition widersprach dieser Auffassung in zahlreichen Geschäftsordnungsanträgen.

Eine Forderung des Fraktionsvorsitzenden der CDU hätte zur Folge gehabt, dass ich noch nicht einmal mehr eine Erklärung hätte abgeben könnte, wie ich zum Antrag der Zurückstellung selbst stehe. Dies wurde jedoch vom Ausschussvorsitzenden berichtigt.

Nun soll schnell geklärt werden, welche eindeutige Regelung rechtskonform getroffen werden kann.

Es bleibt also spannend. Ebenso, wie die Reaktion der Koalition auf diese Sitzung ausfallen wird.
Werden sie zukünftig zurückhaltender mit Delegationen auf den Haupt- und Finanzausschuss sein?