DIE FRAKTION spricht nicht mit Nazis
Initiative gegen die Normalisierung im Umgang mit Rechtsextremen in Parlamenten startet
Mit einer parlamentarischen Initiative möchte DIE FRAKTION im Römer thematisieren, wie sich die politische Kultur hinsichtlich des Umgangs mit rechtsextremen Kräften im Stadtparlament verändert hat. Dafür hat sie einen Antrag gestellt, der den Titel "Mit Nazis spricht man nicht" trägt – ein traditioneller provokativer Spruch, der sich unter Frankfurter Jugendlichen großer Beliebtheit erfreut.
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DIE FRAKTION prangert in ihrem Antrag an, dass sich der Umgang mit Stadtverordneten der rechtsextremen Alternative für Deutschland und den Verschwörungstheorien nahen und rechten Bürger für Frankfurt scheinbar normalisiert hat. In den Augen der FRAKTION darf aber keine Normalisierung im Umgang mit den rechten Kräften stattfinden, da diese die parlamentarische Demokratie für ihre menschenfeindlichen Ideologien missbrauchen.
Der Antrag stellt unter anderem fest, dass "Mitglieder der cDU-Fraktion beim Apfelweinfestival an einem Tisch mit Herrn Lobenstein (AfD) und Herrn Pfeiffer (BFF) sitzen und sich offensichtlich nicht daran zu stören scheinen". Und das in einer Zeit, in der der Bundesvorsitzende der CDU die Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene ins Spiel bringt. Für DIE FRAKTION steht fest: "Wenn es die angeblich von der cDU aufgebaute Brandmauer jemals gab, scheint sie gewaltig zu bröckeln."
Im Frankfurter Satdtparlament hat eine Verschiebung nach rechts stattgefunden: Wo die Stadtverordneten der beiden Volksparteien in der vergangenen Wahlperiode noch einen gebührenden Abstand zu den Vertreter:innen der rechten Parteien wahrten, lassen sie sich heute bei Reden von ihnen beklatschen, sitzen bei öffentlichen Veranstaltungen beim Bier zusammen und posten gemeinsame Bilder in den sozialen Netzwerken. Ganz so, als seien diese Vertreter einer rechtsextremen Partei keine Demokratiefeinde. Im Antrag wird klargestellt: "Was sPD-Stadtverordneter Bäppler-Wolff vor Kameras lebt, wie zum Beispiel auf einem Foto vom Journal Frankfurt festgehalten und publik gemacht, geschieht zu vielen weiteren Anlässen des politischen Lebens – und das auch fraktionsübergreifend. "
DIE FRAKTION wehrt sich gegen diesen Umgang mit Rechtsextremen, Rassisten und Faschisten und fordert in ihrem Antrag deshalb das Stadtparlament auf, ein klares Bekenntnis gegen eine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Parteien egal ob auf Bundes-, Landes- oder kommunaler Ebene abzulegen.