30. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit

Feststelung der Tagesordnung

Zurückstellungen

Diese Tagesordnungspunkte werden bis zur Sitzung am 24.06.2019 zurückgestellt:

• TOP 5
  NR 715/18 Verbesserungen in der Ausländerbehörde
  NR 726/19 Ausländerbehörde
• TOP 6 NR 742/19 Business Immigration Service (BIS) bei der Ausländerbehörde einrichten
• TOP 7 NR 763/19 Frankfurter Ausländerbehörde: Missstände endlich beheben
• TOP 8 NR 780/19 Gegen Leerstand vorgehen - Mängelmelder erweitern.
• TOP 14
  M 47/19 Bürgerbegehren Radentscheid Frankfurt am Main
  NR 816/19 Ziele des Radentscheids verwirklichen
• TOP 17 B 303/18 Arbeitsfähigkeit der Beratungsstelle pro familia erhalten
• TOP 22 B 83/19 Bericht zur Ausführung des Stellenplans und zur Entwicklung des Personalbestandes
• TOP 23
  B 93/19 Frauenschutzzone vor pro familia - Magistrat, schreit‘ zur Tat
  OA 399/19 Schutzzonen um Schwangerschaftsberatungsstellen Bericht des Magistrats vom 08.03.2019, B 93
• TOP 26 K 127/19 Ausländerbehörde menschenwürdiger gestalten
• TOP 27 K 131/19 Gehälter und Besoldung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ausländerbehörde

Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)

Da der Tagesordnungspunkt der einzigen anwesenden Bürgerin zurückgestellt wurde, verzichtete sie auf eine Wortmeldung.

Bericht der Dezernenten

Stadtrat Maijer

Da B 83 zurückgestellt wurde legt er nahe ihn noch einmal genau durchzuarbeiten

Stadtrat Schneider

Vorbereitungen zur Durchführung der Europawahl

Es wurden 2 Videos mit Anleitungen für die Wahlhelfer vorgestelt, welche bildlich die genaue Vorgehensweise im Wahllokal zeigen. Dabei wird Punkt für Punkt das Festhalten und Übermitteln der Stimmen gezeigt.
Da es Probleme mit den Wartezeiten am Telefon gab, wird es genauere automatische Anweisungen am Telefon geben, an die sich die Wahllokale zu halten haben.

Weiter Schritte bei der Digitalisierung

Es werden verschiedene Steakholder wie Kammern, Universitäten usw. in die Verfahren mit aufgenommen, um zu sehen welche Erwartungen diese haben.
Die wichtigste Gruppe seien die Bürgerinnen und Bürger. in den nächsten Tagen starten die Online-Befragungen. Wenn alles gut gehe werden morgen die Umfragen freigeschaltet. www.ffm.de/befragungen-smartcity/

Die Auswertungen der Befragungen gehen am Ende der Stadtverordnetenversammlung zu.

Stadtrat Frank

Stadtpolizeiliche Statistik 2018

Die Umfragen haben ergeben das sich die Bürger so sicher wie noch nie fühlen.
Es habe sich gelohnt das noch mehr Landespolizeibeamte nach Frankfurt geholt wurden und viele neue Stellen bei der Stadtpolizei geschaffen wurden.
Die noch engere Zusammenarbeit zwischen Landes- und Stadtpolizei spiegele sich in den Topwerten der Befragung wieder. Die Angst Opfer einer Straf- oder Gewalttat zu sein sei um 8% gesunken.

Die Streifenstunden konnten mit mehr Personal um 3100 auf 73404 erhöhen. 50% der Streifentätigkeit werde zu Fuss durchgeführt. Die Mitarbeiter sind so ständig ansprechbar. In den Stadtteilen sei man mit dem Sicherheitsmobil unterwegs das an Verkehrsschwerpunken stationiert wird und in Verbindung mit einer Fußstreife können so viele Informationen von Bürgern erhalten werden.
So können an die Verkehrspolizei Informationen über Probleme mit dem ruhenden Verkehr in den Stadtteilen weitergeleitet werden. Die Stadtpolizeiliche Statistik 2018 wird unter https://frankfurt.de/sixcms/media.php/738/Stadtpolizeiliche%20Statistik%202018%20.pdf online zu finden sein.

Kontrolle von Geldspielgeräten

Es wurde eine Sondereinheit gebildet. Mit entsprechender Prüfsoftware wurden Geräte überprüft, und über 100 Geräte als Beweismittel beschlagnahmt. Es wurden 280 Kontrollen durchgeführt. Dabei wurde festgestellt das in manchen Spielhallen Software auf die Geräte aufgespielt wurde, welche die Chance zu Gewinnen stark reduziert. Durch diese Manipulationen sind der Stadt ungefähr 1,5 Millionen Euro an Steuern entgangen.
Das Geld wird in Zusammenarbeit mit dem Kassen- ud Steueramt eingetrieben. Es wurden 147 Ordnungswidrigkeiten und 14 Strafverfahren eingeleitet.

Stadtpolizei Personenkontrollen

Durch mehr Mitarbeiter konnten die Personenkontrollen von 20.000 auf 24.700 erhöht werden.

Sicherheitstelefon

von 2400 konnten die angenommenen Anrufe auf 2600 Fälle gesteigert werden.

Shischa-Bars

18 Bars im Beisein des Dezernenten überprüft, 17 davon geschlossen. Verbaute Sensoren werden funktionsunfähig gemacht und Lüftungsanlagen abgeschaltet. Es wurden ALLE Shischa-Bars der Stadt konntrolliert.

Fragen:

Anzahl der Spielautomaten:
Mussten die Betreiber zeitweise schließen?
Mängel werden aufgenommen und dann die Bar geschlossen. Nach Beheben der Mängel wird geprüft und die Bar evtl. dann wieder freigegeben.

Stadtpolizei kümmere sich nur noch um gewerbliche Ruhestörungen und unterstütze die Landespolizei nicht bei privaten Ruhestörungen. Stimmt das?
Wenn es möglich ist unterstützt die Stadtpolizei, so seien die Verträge. Sollten aber die Stadtpolizisten an anderen Orten bereits eingesetzt sein, ginge das nicht.
Originär ist es die Aufgabe der Landespolizei sich um Ruhestörungen zu kümmern.

Gesundheitsaufsicht: Einweisungen in psychatrische Einrichtungen? Da sind die Zahlen zurückgegangen. Stadtrat Frank: Es gab eine Verschiebung der Zuständigkeit zum Gesundheitsamt.
StR. Maijer: Das Psychisch Krankenhilfegesetz legt fest das Krankenhausärzte eine solche Einweisung unterzeichnen. Der Richter stellt im Nachgang dazu eine Entscheidung fest. Es ist gut das daraus jetzt eine gesundheitliche Hilfe geworden ist.

Tagesordnung

TOP 11

NR 798/19 Begehung der städtischen Liegenschaft In der Au 14-16
AfD, BFF und FDP halten eine Begehung der Liegenschaft für unbedingt notwendig und rechtlich möglich. Der Rest des Auschusses und die Dezernenten äußerten sich in ablehnender Weise.

TOP 24

B 109/19 Städtischer Fuhrpark - Zusammensetzung in Gegenwart und Zukunft
Str. Schneider berichtet das die entsprechenden Richtlinien für Dienstwagen hin zu Elektrofahrzeugen entwickelt werden.

Die weiteren Beschlüsse werden in der Niederschrift zu finden sein, welche unter https://www.stvv.frankfurt.de/parlis2/ni.html nachzulesen sind.