Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung am 27.01.2020

29.01.2020 | Ausschüsse

Moin,

Der Datenschutzbericht 2017/2018, die Verkehrspolizei, das Schadprogramm „Emotet“ und die Besetzung der Leitung des Amt 12 waren heute die wesentlichen Punkte.

Bericht aus dem Ausschuss für Recht, Sicherheit und Verwaltung am 27.01.2020

zur 36. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am

Montag, dem 27. Januar 2020, 17.00 Uhr,

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss, Sitzungssaal „Haus Silberberg“

(Besuchereingang: Bethmannstraße 3)

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an dieser öffentlichen Sitzung teilzunehmen.

Tagesordnung

1. Feststellung der Tagesordnung

2. Genehmigung der letzten Niederschrift

Genehmigt

3. Unerledigte Drucksachen

3.1 Kampagne des Gesamtpersonalrats der Stadt Frankfurt

Anfrage der AfD vom 18.09.2019, A 551
3 Monate Fristverlängerung

(StR Stefan Majer)

3.2 Ortsbezirksreform 2021

Anfrage der FRAKTION vom 03.09.2019, A 555
3 Monate Fristverlängerung

(StR Jan Schneider)

3.3 Verbesserungen in der Ausländerbehörde

Antrag der FDP vom 12.12.2018, NR 715

3 Monate Fristverlängerung

(StR Markus Frank)

4. Bürgerinnen- und Bürgerrunde

(Wortmeldungen der Bürgerinnen und Bürger zu Punkten der Tagesordnung)
Es meldeten sich keine Bürger zu Wort.

5. Berichte der Dezernenten

Stadtrat Majer

Datenschutzbericht 2017/2018

Städtischer Datenschutzbeauftragter

Es gibt keinen zentralen Prozess wie mit Anfragen nach der DSGVO umgegangen wird, daher kann zu der Mehrbelastung keine genaue Antwort gegeben werden.

Parkraumüberwachung

Aus Sicht des Personaldezernenten:
Seit 1995 wurde mit privaten Dienstleistern der Parkraum bewirtschaftet. Anfangs mit 80 Personen.
Ab 2006 wurde ein neuer Dienstleister beauftragt mit dem man zufriedener war. Aktuell noch 18 Mitarbeiter.
Es gab bis zu dem Gerichtsurteil keine nennenswerte Kritik an der Beteiligung privater Dienstleister.
Bereits in der Wahlperiode 2011-2016 gab es eine Entscheidung die 60 Stellen im Laufe der Folgehaushalte nach und nach abzubauen, da es aus arbeits- und vertragsrechtlichen Gründen keinen Sinn macht weiter auf Leiharbeiter zu setzen.
Da alle 18 Monate ein Wechsel stattfände, aber eine längere Einarbeitungs- und Ausbildungszeit jedes Mal notwendig wäre, sind Leiharbeiter keine Option mehr.
Der Vertrag mit den privaten Dritten läuft Ende April aus.
Zur Frage der Bezahlung führte Stadtrat Majer aus das man mit einer übertariflichen Eingruppierung aus der Tarifgemeinschaft aussteige und in der Folge eigene Tarifverhandlungen führen müsse.
Eine höhere Bezahlung könne man nur über zwei Wege erreichen:
* Mit einer Arbeitsmarktzulage
* Mit einer anderen Aufgabenstellung

Die Stadt hat den verbliebenen Leiharbeitern ein Übernahmeangebot gemacht.

Stadtrat Schneider

Emotet

Am 18.12.2019 nachmittags wurde das städtische Netz heruntergefahren um den Befall einzugrenzen. Amt 16 und Amt 11b haben Hand in Hand gearbeitet und die Systeme überprüft und systematisch wieder hochgefahren.
Es wurden keine Daten gelöscht oder erbeutet.

Das Landeskriminalamt fand dass die radikale Vorgehensweise richtig war.

Die Entscheidung dem Amt 16 für Notfälle die Berechtigung zugeben das Abschalten der IT-Systeme anzuordnen hat sich in diesem Fall als richtig erwiesen.

Frankfurt.de

Mitte Januar wurde festgestellt das noch sehr viel Content fehlt und deshalb die Veröffentlichung der neuen Seite bis Mitte Februar zurückgestellt.

Leitung Amt 12

Die Leitung konnte besetzt werden.

6. Entwurf Haushalt 2020/2021 mit Finanzplanung und eingearbeitetem

Investitionsprogramm 2020 – 2023

hier: Informatorische Lesung

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 210

Zuständiger Dezernent: Bm Uwe Becker

7. Stellenplan 2020 und 2021

hier: Informatorische Lesung

Vortrag des Magistrats vom 06.12.2019, M 214

Zuständiger Dezernent: StR Stefan Majer

8. Gegen Leerstand vorgehen – Mängelmelder erweitern

Antrag der LINKE. vom 04.03.2019, NR 780

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
–	–	–	–	+	–	–	–	+

Zuständige Dezernenten: StR Jan Schneider, StR Mike Josef

Der Antrag wurde abgelehnt

9. Erfolgreiches Hamburger Modell „WasteWatcher+“ auch in Frankfurt einführen!

Antrag der BFF vom 25.04.2019, NR 854

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
P+B	P+B	P+B	P+B	–	–	+	–	–

Zuständige Dezernentin: StR Rosemarie Heilig
Der Antrag wurde mit dem Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat gegeben.

10. Informationsstand zum Thema Zwangsprostitution bei der Bahnhofsviertelnacht

Antrag der FDP vom 30.08.2019, NR 956

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
Z	Z	Z	P+B	–	+	+	+	P+B

Zuständige Dezernenten: StR Stefan Majer, StR Rosemarie Heilig
Der Antrag wurden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.

11. Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes

Antrag der FDP vom 21.10.2019, NR 1001

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
P+B	P+B	P+B	E	–	+	–	–	P+B

Zuständiger Dezernent: StR Markus Frank
Der Antrag wurde mit dem Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat gegeben.

12. Meinungsfreiheit in Frankfurt und anderswo

Antrag der FDP vom 26.11.2019, NR 1038

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
P+B	P+B	P+B	+	–	+	+	+	–

Zuständige Dezernenten: StR Markus Frank, StR Dr. Ina Hartwig
Der Antrag wurde mit dem Auftrag zur Prüfung und Berichterstattung an den Magistrat gegeben.

13. Einhaltung von Bestimmungen und Vorschriften der Stadt Frankfurt

Die Stadt Frankfurt und die AWO XI

Antrag der FDP vom 06.12.2019, NR 1052

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
+	H+F	+	+	–	+	+	+	+

Zuständiger Dezernent: StR Stefan Majer
Der Antrag wurde an den Haupt- und Finanzausschuss delegiert

14. Briefwahl bei der Wahl zur Kommunalen Ausländervertretung

Antrag der FDP vom 10.12.2019, NR 1057

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
–	–	–	+	–	+	+	P+B	–

Zuständiger Dezernent: StR Jan Schneider
Der Antrag wurde abgelehnt

15. Videoüberwachung im Allerheiligenviertel beenden

Antrag der FDP vom 12.12.2019, NR 1062

CDU	SPD	GRÜNE	AfD	LINKE.	FDP	BFF	FRAKTION	FRANK- FURTER	ÖKOLINX- ARL
Z	Z	Z	P+B	+	+	–	+	+

Zuständiger Dezernent: StR Markus Frank
Der Antrag wurden bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses zurückgestellt.