Aktuelle Stunde zum Thema Brandanschläge auf linke Zentren, Rede von Nico Wehnemann vom 13.12.2018

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

lieber Herr Vorsteher!

Das Thema brennt uns allen unter den Nägeln. Draußen brennen auch Teile der Liegenschaften autonomer Wohn- und Kulturprojekte im Frankfurter Stadtgebiet. Laufende Polizeiermittlungen hin, nachgewiesener politischer Hintergrund her, die Sprecherinnen und Sprecher der autonomen Projekte haben recht, meine Damen und Herren, wenn sie einen Zusammenhang zwischen den unsäglichen Diskussionen in diesem Hause, insbesondere jene zum Klapperfeld und zur Au herstellen. Die Geister, die ich in diesem Podium rief, liebe Kollegen Dr. Schulz und Dr. Schmitt, die stehen nun draußen auf der Straße vor der Au und vor dem ExZess und vor dem Assenland und zündeln, meine Damen und Herren. Besetzte Häuser und autonome Wohnprojekte mögen nicht in Ihr illusorisches Konzept von geregelter Gesellschaft passen, aber das ist unsere Gesellschaft ohnehin nicht. Das Argument, wonach man dann auch Rechten das Besetzen von Häusern ermöglichen muss, entzieht sich ebenso der Realität unserer Gesellschaft.

In einer Stadt wie Frankfurt, in der Verdrängung immer größere Auswüchse treibt und der Druck auf kreative Spinner, Freaks, Punks, Asoziale, Künstler, Truffis, Alkoholiker, Träumer und die letzten Originale immer größer wird, ist die Besetzung eines Hauses und dessen Bewirtschaftung ein Akt der Humanität. Denn jene Verdrängten waren es, die seit Anbeginn der Bundesrepublik Deutschland den gesellschaftlichen Fortschritt erst ermöglicht haben, meine Damen und Herren. Auf der anderen Seite sind somit die Tolerierung und der Schutz dieser autonomen Projekte durch unsere Gesellschaft ein Akt der Humanität. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, reißen Sie sich einmal am Riemen und stellen Sie sich gefälligst neben und vor diese autonomen Projekte, bevor die weniger vernunftbegabten, vermutlich aus dem AfD‑Umfeld stammenden Geister auch die letzten autonomen Projekte nach Offenbach vertrieben haben. Noch inhumaner kann es dann wohl nicht mehr werden.

Vielen Dank!